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1 week ago

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Diensträder werden steuerlich besser gestellt.
Das JStG 20181* und die Besteuerung der privaten Nutzung von Dienstfahrrädern…
via BUSINESSBIKE leasing

Zusammengefasst:
• Arbeitnehmer, dem zusätzlich zum Arbeitslohn ein (Elektro-)Dienstrad zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt wird, muss dieses in Zukunft nicht mehr versteuern.
• Die meisten (Elektro-)Diensträder werden derzeit aber über eine Gehaltsumwandlung geleast. Für sie gilt weiterhin die 1 %-Regelung.
• Elektrokraftfahrzeuge, zu denen ab 2019 auch Elektrofahrräder zählen, die Geschwindigkeiten über 25 km/h erreichen, werden damit in der Anschaffung günstiger als „echte“ Fahrräder: Sie sind nur mit 0,5 % zu versteuern.
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Ausführlich:
In dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetz, dem nun auch der Bundesrat zugestimmt hat, sind einige Neuerungen auch hinsichtlich der Besteuerung der privaten Nutzung eines vom Arbeitgeber überlassenen Dienst-(Elektro)-Fahrrades enthalten. Insoweit sticht vor allem die vorgesehene Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 37 EStG ins Auge. Danach sollen c„zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für die Überlassung eines betrieblichen Fahrrads, das kein Kraftfahrzeug [...] ist“ steuerfrei sein. Als „Kraftfahrzeuge“ in diesem Sinne gelten z. B. Elektrofahrräder, deren Motor auch Geschwindigkeiten von über 25 Kilometer pro Stunde unterstützt.
Die Regelungen sind grundsätzlich begrüßenswert und wurden im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens als „Lösung für die Besteuerung von Dienstfahrrädern“ bezeichnet. Doch wie wirken sich die steuerlichen Vergünstigungen auf die derzeitige Praxis tatsächlich aus?

Tatsache ist, dass die Überlassung (betrieblicher) (Elektro-)Fahrräder derzeit zum Großteil im Wege einer Entgeltumwandlung erfolgt. D. h. der Arbeitnehmer verzichtet auf einen Teil seines bisherigen arbeitsvertraglichen Gehalts (i. d. R. in der Höhe der jeweiligen Leasingrate) und erhält stattdessen ein von seinem Arbeitgeber geleastes Fahrrad, das er auch privat nutzen darf.
Da aber der Arbeitnehmer in diesen Fällen in aller Regel einen (vertraglichen) Anspruch auf die Überlassung des Fahrrades zur privaten Nutzung hat, ist dieses Modell von der Steuerbefreiung des neuen § 3 Nr. 37 EStG ausgenommen. Denn begünstigt werden danach nur „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ gewährte Arbeitgeberleistungen, die jedenfalls nach der Rechtsprechung des BFH nur dann vorliegen sollen, wenn der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf diese Vorteile hat, der Arbeitgeber diese vielmehr freiwillig erbringt. Und selbst ohne etwaige Ansprüche des Arbeitnehmers wäre – jedenfalls nach Auffassung der Finanzverwaltung – die vorhergehende Entgeltumwandlung schädlich.

In den Genuss der Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 37 EStG kommt also nur derjenige, dem von seinem Arbeitgeber zusätzlich zum Arbeitslohn freiwillig ein (betriebliches) (Elektro-)Fahrrad zur privaten Nutzung überlassen wird – was im Ergebnis eine freiwillige Gehaltserhöhung seitens des Arbeitgebers darstellt. Derartige Fälle dürften – jedenfalls in der derzeitigen Praxis – eher die Ausnahme sein. Tatsächlich begünstigt wird daher nur ein sehr kleiner Teil der Steuerzahler.

Es bleibt daher zu hoffen, dass die Finanzverwaltung die private Fahrradnutzung auch für die Gehaltsumwandler zumindest im Erlasswege begünstigt oder sogar befreit. Dies ist aber derzeit leider noch offen.

Freuen können sich aber Unternehmer, die ein zu mehr als 50% betrieblich genutztes Fahrrad, das nicht als Kraftfahrzeug einzuordnen ist, auch privat nutzen. Denn für sie ist diese private Nutzung künftig steuerfrei.

Diese Neuregelungen treten am 01.01.2019 in Kraft und gelten zunächst nur bis 31.12.2021.

Fazit
Letztendlich werfen die Neuregelungen zahlreiche Fragen auf. Von einer „Lösung“ kann kaum gesprochen werden. Abzuwarten bleibt insbesondere, ob für die Versteuerung der im Rahmen einer Entgeltumwandlung überlassenen betrieblichen (Elektro-)Fahrräder weiterhin die 1%- Regelung auf Grundlage der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 23.11.2012 (BStBl. 2012 I, S. 1224) anzuwenden ist. Dies würde allerdings zu dem absurden Ergebnis führen, dass Elektrofahrräder, die als Kraftfahrzeuge einzuordnen sind, und sogar echte Elektrokraftfahrzeuge nach der gesetzlichen Regelung für den Steuerzahler „günstiger“ – da jedenfalls bei Anschaffung ab 01.01.2019 nur mit 0,5% des Listenpreises zu versteuern – sind als echte Fahrräder. Ob dies tatsächlich gewollt ist, ist vor dem Hintergrund, dass nach dem BMF an sich eine Steuerbefreiung der privaten Nutzung betrieblicher Fahrräder bezweckt war, fraglich. Ob der Gesetzgeber hier „nachbessert“ oder sich die Finanzverwaltung hierzu aufgefordert fühlt, bleibt offen.

*„Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“
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